Auch Lockerungen bei den Grenzkontrollen beschlossen

Wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der heutigen Bundespressekonferenz verkündete, sollen bereits ab kommenden Samstag, 16. Mai, Kontrollen an der deutschen Grenze vorsichtig gelockert werden. Des Weiteren kündigte Innenminister Seehofer ein vollständiges Ende der Grenzkontrollen ab Mitte Juni an.

Bereits in der Nacht zum Samstag enden zunächst die Grenzkontrollen zu Luxemburg. Deutschland sei ebenfalls bereit, die Kontrollen an der Grenze zu Dänemark einzustellen, „sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat“, so Seehofer.

An den Grenzen zu den Nachbarstaaten Österreich, Schweiz und Frankreich soll ab Samstag nur noch stichprobenartig kontrolliert werden – allerdings noch bis zum 15. Juni. Alle Grenzübergänge dürfen genutzt werden, grundsätzlich gelte aber weiterhin, dass nur einreisen dürfe, wer einen triftigen Grund hat. Die Bundespolizei prüfe „flexibel und risikobasiert“, so der Innenminister, „nicht so systematisch wie bisher“. Zuvor hatte die österreichische Regierung verkündet, bereits ab diesen Freitag die Kontrollen zu Deutschland nur noch stichprobenartig durchzuführen und die Grenze am 15. Juni vollständig zu öffnen.

Von der Entscheidung nicht betroffen sind die Grenzen zu Polen und Tschechien, da hier bisher auf deutscher Seite keine Grenzkontrollen stattgefunden haben. Allerdings herrschen dort strikte Reisebeschränkungen vor.

Grund für die nun beschlossenen vorsichtigen Lockerungen ist die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens. Bei einem starken Anstieg der Infektionszahlen würden die Kontrollen wieder intensiviert werden. Das Ziel bleibe aber weiterhin, ab Mitte Juni einen freien Reiseverkehr in Europa anzustreben, so der Innenminister. Auch die EU-Kommission spricht sich für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen aus und plädiert dafür, die Reisebeschränkungen schrittweise fallen zu lassen.

Im Rahmen der Bundespressekonferenz wurde darüber hinaus verkündet, dass die weltweite Reisewarnung für Touristen schrittweise aufgehoben werden soll, beginnend mit europäischen Ländern. Einen Zeitpunkt nannte Bundesaußenminister Heiko Maas aber nicht.